Meine Positionen

Selbstbestimmtheit und Freiheit des Einzelnen in einem klaren Rahmen

Es ist meine Grundüberzeugung, dass jeder Mensch danach strebt, die eigenen Talente zu nutzen um ein selbstbestimmtes und freies Leben zu führen, ohne dabei auf Unterstützung angewiesen zu sein.

Wesentliche Aufgaben des Staates sind es hierbei, die Möglichkeiten zur Entwicklung der Talente in Form von Bildung zur Verfügung zu stellen bzw. zu unterstützen, die Freiheit des Einzelnen durch einen klaren und durchgesetzten Rechtsrahmen zu schützen und diejenigen zu unterstützen, die den Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Hierbei steht nicht eine möglichst ausgedehnte Rundumversorgung im Vordergrund, sondern Unterstützung und der Anreiz wieder ein möglichst eigenverantwortliches Leben führen zu können.

Wir brauchen einen schlanken, starken Staat. Der Staat muss dort stark sein, wo seine Kernaufgaben liegen: Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, Grundversorgung und das Schaffen der Rahmenbedingungen für individuelle und unternehmerische Freiheit im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft.

Soziale Marktwirtschaft

Die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, das Handwerk, die Dienstleister und alle anderen, die in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen, sind die Grundlage für unseren Wohlstand. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die wirtschaftliche Betätigung und Innovationen erleichtert.

Zukunftsorientierte Politik muss die Infrastruktur stärken und auf ein Niveau bringen, das unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt statt schwächt, neue Technologien und Unternehmensgründungen fördern, Bürokratie ab- statt aufbauen und die Voraussetzung für die Deckung des Fachkräftebedarfs schaffen.

Nur mit einer starken Wirtschaft können wir uns die sozialen Errungenschaften leisten, an die wir uns über die Jahrzehnte gewöhnt haben. Eine erfolgreiche Wirtschaft stellt die Pfeiler dar, an denen unser soziales Netz befestigt ist.

Die Tatsache, dass Deutschland hinsichtlich der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger an Platz zwei der OECD-Länder steht, liefert ein klares Signal dafür, wo die Politik ansetzen muss: an der Entlastung der Mitte der Gesellschaft.

Generationengerechtigkeit

Die Politik der großen Koalition versündigt sich an unseren Kindern und Enkeln. Statt die Rentenpolitik demografiefest zu machen, werden Rentengeschenke ohne Berücksichtigung der langfristigen Finanzierbarkeit an die eigene Wählerklientel verteilt. Außer dem Aspekt der Finanzierbarkeit muss ein modernes Rentenmodell auch den veränderten Erwerbsbiographien Rechnung tragen und flexible Renteneintritte ermöglichen. Ein einfaches Modell, das klar und transparent aufzeigt, welche Rentenhöhe bei welchem Renteneintrittsalter zu erwarten ist, gibt jedem die Flexibilität, entsprechend der eigenen Präferenzen zu wählen. Solche Modelle gibt es bereits in vielen Ländern und es ist nicht einzusehen, warum wir in Deutschland zu diesen individuellen Entscheidungen nicht in der Lage sein sollten.

Zu einer Politik, die den kommenden Generationen gerecht wird, gehört auch beste Bildung, Digitalisierung und ein stabiles und freiheitliches Europa. 

Bildung

Beste Bildung ist gleichzeitig die Basis für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes als auch die Grundlage für Chancengleichheit in Deutschland. Gute und vergleichbare Chancen durch eine tragfähige und zukunftsorientierte Ausbildung zu schaffen, ermöglicht jeder und jedem, die eigenen Talente zu entwickeln und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Wir Freien Demokraten stehen für Vielfalt im Bildungssystem, gegen die Einheitsschule und für die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen. Dabei ist ein Mastertitel genauso erstrebenswert wie ein Meisterbrief. Unser Handwerk hat weltweit einen Spitzenruf und unsere Wirtschaft braucht kompetente Fachkräfte in allen Bereichen!

Wir müssen mit unseren Bildungsinvestitionen und –ergebnissen wieder in die Spitzengruppe der Wirtschaftsnationen aufsteigen. Dabei brauchen wir gemeinsame, anspruchsvolle und moderne Mindeststandards in den Schulen Deutschlands, damit Bundeslandgrenzen beim Schulwechsel keine unüberwindbaren Hürden mehr sind.

Die Sanierung und moderne Ausstattung unserer teilweise stark sanierungsbedürftigen Schulen ist ein weiterer Bereich, in dem eine umfassendere Neuordnung der föderalen Aufgabenverteilung im Bildungswesen zielführend wäre. Unseren Bildungseinrichtungen kommt eine wesentliche Rolle bei der Digitalisierung zu, die sie nur ausfüllen können, wenn die personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

Digitalisierung

Wir befinden uns mitten in der vierten industriellen Revolution mit umfassender digitaler Vernetzung in allen denkbaren Bereichen. Große Wertschöpfungsanteile verlagern sich von der physischen Welt in die digitale Welt. Wirtschaft und Gesellschaft werden sich durch die Digitalisierung signifikant verändern. Diese Veränderung mitzugestalten, die Chancen der Digitalisierung nutzbar zu machen, das ist eine wesentliche Aufgabe der Politik. Deutschland und insbesondere der Südwesten Deutschlands ist hochinnovativ – diese Innovationsfähigkeit müssen wir auch in der digitalen Welt erhalten.

Dafür brauchen wir als Grundlage einen signifikanten Ausbau der Breitbandnetze auf Basis von Glasfasertechnologie und eine gründungsfreundliche Wirtschaftspolitik.

Gleichzeitig müssen wir in unserer Bildung die MINT-Fächer stärken und unsere Schulen und Lehrer umfassend in die Lage versetzen, digitale Kompetenz zu vermitteln. Der Einsatz digitaler Methoden in Bildung und Verwaltung ist ein weiteres notwendiges Element auf dem Weg zu einem in der modernen Welt angekommenen Staat. 

Europa

„Weil 70 Jahre Frieden und Freiheit nicht genug sind.“ So würde ich, wenn danach gefragt, auf die Frage antworten, warum Europa für uns so wichtig ist. Natürlich lässt diese Antwort einige Aspekte aus und kratzt nur an der Oberfläche dessen, was Europa ausmacht. Es ist ein Lebensgefühl, eine Errungenschaft in der Menschheitsgeschichte, ein Zeugnis von politischer Schaffenskraft, die ihresgleichen sucht. Europa ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt, mehr als eine Währungsunion und mehr als ein Staatenverbund. Europa ist gelebte Freiheit ohne Grenzen, mit der Möglichkeit von allen Kulturen und Unterschiedlichkeiten der Länder Europas zu profitieren.

Die freie Wahl des Lebensmittelpunktes und des Arbeitsortes sowie das grenzfreie Reisen sind sehr wertvolle Errungenschaften eines Kontinents, der Jahrzehnte, wenn nicht sogar jahrhundertelang gespalten, zerrüttet war und dem in Kleinstaaterei und Nationalismen mit häufigen kriegerischen Auseinandersetzungen zugesetzt wurde. Aus dieser schmerzhaften Historie ist ein geeintes Europa hervorgegangen. Genau deshalb gibt es Europa in seiner heutigen Form. Es geht im Individuellen um Freizügigkeit, aber im Großen und Ganzen geht es vor allem um Frieden und wirtschaftliche Stabilität. Der freie Handel der Staaten unter- und miteinander hat Wohlstand gebracht und sichert diesen. Die Schaffung von allgemeinverbindlichen Standards und Institutionen hat den Frieden der Völker Europas gesichert und schützt dessen Fortbestand. Denn Europa ist Vielfalt, Stärke, Wohlstand, Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit – Europa ist wertvoll.

Und gerade jetzt in Zeiten von wachsenden Unsicherheiten, von Populismus, Terrorismus und sich verschiebenden Machtverhältnissen auf der Welt ist es wichtiger denn je, dass Europa geeint und mit einer Stimme sprechend eng beisammen steht. Die große Mehrheit in Europa teilt die Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenwürde und einer freien und sozialen Marktwirtschaft. Auf der Basis dieser Werte stehen wir als Freie Demokraten und stehe ich als Politiker, aber vor allem als Bürger Europas für Europa ein. Wir dürfen Europa nicht den Skeptikern und Populisten überlassen. Der Verlust Großbritanniens als Mitglied der EU ist schmerzlich genug. Europa ist stark, und wenn wir über die nächsten 50 bis 100 Jahre weltpolitisch weiterhin eine bedeutende Rolle spielen wollen, dürfen wir nicht in die alten Muster der Nationalismen und Kleinstaaterei zurückfallen. Wenn wir Europa riskieren, riskieren wir unseren Wohlstand und unseren Frieden sowie unsere politische Bedeutung. Wir haben als Europäer eine große internationale Verantwortung, deren Wahrnehmung an die Einigkeit Europas geknüpft ist. Dabei spreche ich nicht von den Vereinigten Staaten von Europa, sondern von einem starken Kontinent, der aus seiner Partnerschaftlichkeit untereinander heraus wirkt.

Meine Frau ist Schwedin. Wir (er-)leben mit unseren Kindern jeden Tag die Errungenschaften eines geeinten Europas. Das dürfen wir nicht verspielen. 

Rechtsstaatlichkeit

Immer wieder werden neue Gesetze und Regulierungen ins Gespräch gebracht und häufig auch verabschiedet, obwohl in vielen Fällen die Gesetzeslage vollkommen ausreichend ist. Was fehlt, sind nicht mehr Gesetze, sondern die Bereitschaft und/oder die Fähigkeit zur Umsetzung der existierenden Gesetze. Innere und äußere Sicherheit, der Schutz von Eigentum, Gesundheit und Leben und das Wissen, dass man sich jederzeit auf die Gültigkeit des gesetzlichen Rahmens verlassen kann, sind Grundvoraussetzungen für die Freiheit der Bürger.

Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen nicht nur in ihrer Anzahl und Ausstattung verstärkt werden, sondern ihnen muss auch wieder der Respekt von Politik und Gesellschaft entgegengebracht werden, der ihnen zusteht. Sie sind es, die täglich für unsere Sicherheit ihre Köpfe hinhalten. Statt ideologisch motivierter Kritik an ihrer Arbeit brauchen sie Rückendeckung und Unterstützung.

Rechtsstaatlichkeit im europäischen Kontext bedeutet auch, dass Gesetze und Vereinbarungen eingehalten und umgesetzt werden.

Flüchtlingspolitik

Die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten ist eine der wesentlichen Aufgaben der internationalen Politik. In der Flüchtlingspolitik müssen wir zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln zurückkehren. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offenstehen. Mehr zu unserer Position zur Flüchtlingspolitik finden Sie unter: www.fdp.de/position/fluechtlingspolitik

Verkehr

Deutschland braucht ein Verkehrsupdate. Gerade in Städten wie Stuttgart ist es dringend geboten, die Verkehrspolitik neu zu ordnen. Dabei sollte aber nicht der Verbotshammer den Ton angeben, sondern eine intelligente Vernetzung der Verkehrsarten angestrebt werden. Wer individuellen, automobilen Verkehr verteufelt, sägt an einem der Äste unseres Wohlstands. Von der Automobilindustrie, über das Handwerk bis hin zu Dienstleistern sind alle auf die Nutzbarkeit des motorisierten Individualverkehrs angewiesen. Wer versucht, mit Fahrverboten oder Einschränkungen für teilweise gerade ein paar Jahre alte Fahrzeuge das Verkehrschaos zu lösen, behält das Autofahren nur denjenigen Privatpersonen und Unternehmen vor, die sich entsprechend neue und „saubere“ Autos leisten können. Im schlimmsten Fall werden durch derartigen politischen Aktionismus Existenzen vernichtet. 

Nur intelligente vernetzte Verkehrskonzepte, die Carsharing, ÖPNV, motorisierten und unmotorisierten Individualverkehr und innovative Verkehrsführung klug und zukunftweisend miteinander vereinen, führen zu einer funktionalen Lösung. Zu einem leistungsfähigen Gesamtkonzept gehört für die Region Stuttgart auch der Nord-Ost-Ring und die Filderauffahrt. Ein zusätzlich ausgebautes, attraktiveres ÖPNV-Angebot und innovatives Carsharing bietet einen zuverlässigen Mix der Verkehrsarten, um sowohl Staus als auch die Umweltbelastung langfristig zu mindern. In diesem Zuge muss die Stuttgarter Verkehrsleitzentrale – eine der modernsten weltweit – ebenfalls weiterentwickelt werden. Die Digitalisierung bietet ausreichende Werkzeuge, um den Verkehrsfluss in großen Städten effektiver und effizienter zu steuern.